Haftverlegung für Leonard Peltier
Der indigene Aktivist Leonard Peltier befindet sich seit über 40 Jahren in den USA in Haft. Es bestehen Zweifel daran, dass sein Gerichtsverfahren den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hat. Er hat um eine Verlegung gebeten, um näher an seiner Familie sein zu können und besseren Zugang zu der von ihm benötigten medizinischen Versorgung zu haben. Amnesty International fordert seit einiger Zeit die Begnadigung von Leonard Peltier.
Sachlage
Leonard Peltier war ein führendes Mitglied des American Indian Movement, einer Initiative, die sich für die Rechte der nordamerikanischen indigenen Bevölkerung einsetzt. Er ist 74 Jahre alt und befindet sich seit mehr als 40 Jahren im Gefängnis. Um näher an seiner Familie zu sein und besser medizinisch versorgt zu werden, hat er beantragt, in die Hafteinrichtung Federal Correctional Institution in Oxford (US-Bundesstaat Wisconsin) verlegt zu werden.
Derzeit ist Leonard Peltier in Florida inhaftiert, über 3.000 Kilometer von seinen Verwandten in North Dakota und Minnesota entfernt. Für seine Familie ist es sowohl eine körperliche als auch eine finanzielle Belastung, ihn dort zu besuchen. Wenn er in die Federal Correctional Institution in Oxford verlegt würde, ein Gefängnis mittlerer Sicherheitsstufe, könnten seine Verwandten ihn häufiger besuchen und stärker unterstützen.
Der ehemalige U.S. Attorney im Fall von Leonard Peltier, James H. Reynolds, der im Straf- und Berufungsverfahren die Aufsicht über die Staatsanwält_innen hatte, hat sich öffentlich für die Begnadigung und Freilassung von Leonard Peltier ausgesprochen.
Nach mehreren Jahrzehnten der Inhaftierung, von denen er viele Jahre in Einzelhaft verbracht hat, ist Leonard Peltier in einer schlechten gesundheitlichen Verfassung. Er leidet an Diabetes und im Januar 2016 wurde bei ihm ein Aneurysma an der Bauchaorta diagnostiziert, das tödlich sein kann, wenn es reißt. Seit Kurzem hat er Prostatabeschwerden, die er als unangenehm und schmerzhaft bezeichnet.
Hintergrundinformation
Am 26. Juni 1975 kam es im Pine-Ridge-Reservat in South Dakota zu Zusammenstößen zwischen dem FBI und Mitgliedern des American Indian Movement. Dabei wurden die beiden FBI-Agenten Ronald Williams und Jack Coler erschossen. Leonard Peltier wurde 1977 für die Morde an ihnen zu zwei lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Er bestreitet nicht, bei der Schießerei anwesend gewesen zu sein, wies jedoch die während seines Gerichtsverfahrens erhobenen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, er habe die beiden Agenten getötet, stets von sich.
Eine wichtige mutmaßliche Augenzeugin, Myrtle Poor Bear aus Pine Ridge, eine Angehörige der Lakota, hatte zunächst ausgesagt, gesehen zu haben, wie Leonard Peltier die beiden Männer tötete. Auf Grundlage ihrer Zeugenaussage wurde er aus Kanada an die USA ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt. Sie hat diese Aussage jedoch später zurückgezogen. Myrtle Poor Bear war bei der Gerichtsverhandlung nicht als Zeugin der Staatsanwaltschaft geladen, durfte aber dennoch nicht für die Verteidigung aussagen, mit der Begründung, dass ihre Aussage „im höchsten Maße nachteilig für die Regierung sein könnte“. Im Jahr 2000 gab Myrtle Poor Bear eine öffentliche Erklärung ab, in der sie sagte, dass ihre ursprüngliche Aussage das Ergebnis monatelanger Drohungen und Drangsalierung durch Angehörige des FBI gewesen war.
1980 erhielten die Rechtsbeistände von Leonard Peltier infolge einer Klage auf Grundlage des Gesetzes über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act) Einsicht in Dokumente, die für die Verteidigung möglicherweise hilfreich gewesen wären, zum Zeitpunkt des Verfahrens jedoch unter Verschluss gehalten wurden. 1986 verwehrte ein US-Berufungsgericht (Court of Appeal for the Eighth Circuit) Leonard Peltier ein Wiederaufnahmeverfahren und sagte: „Wir erkennen an, dass in der Akte Beweise dafür vorliegen, dass das Verhalten einiger Angehöriger des FBI nicht korrekt war, aber wir lehnen es ab, ihnen noch weiteres Fehlverhalten zu unterstellen“.
Der US-Bewährungsausschuss hat sich bereits mehrmals mit dem Fall von Leonard Peltier befasst. Eine Haftentlassung auf Bewährung wurde stets abgelehnt. Grund dafür sei, dass er nicht die strafrechtliche Verantwortung für die Morde an den beiden FBI-Agenten übernommen habe. Und dies, obwohl der Ausschuss nach einer solchen Anhörung zu Leonard Peltier sagte, dass „die Anklagevertretung eingeräumt hat, dass es an direkten Beweisen für Ihre persönliche Beteiligung an der Tötung von zwei FBI-Agenten mangelt“.
Da sein Verfahren zahlreiche Mängel aufwies und er alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft hat, unterstützt Amnesty International nach wie vor die Forderung nach einer Begnadigung des 74-Jährigen.